Faesers Definition einer “wehrhaften Demokratie“ ist totalitär und hebelt die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus

Faesers Definition einer “wehrhaften Demokratie“ ist totalitär und hebelt die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. ️INNENMINISTERIUM ZU COMPACT-VERBOT: „UNMITTELBAR IM GRUNDGESETZ VORGESEHEN…“ Am 16. Juli hatte Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NDS wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurde, wieso Faeser, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen… Quelle @... Quelle: ? Nachrichtenwelt