Wahlrecht verfassungswidrig - Alle BRD Gesetze nichtig
Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.
So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, das OWiG und viele andere “Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !
Gesamten Beitrag lesen unter ....
1 view
112
33
4 months ago 00:24:50 1
Klatsche für Ampel: Wahlrechtsreform verfassungswidrig - TE Wecker am 03 08 2024
4 months ago 00:12:56 1
Umfrage: Ampel-KLATSCHE hoch 10!
4 months ago 00:11:26 1
Wahlrecht ist verfassungswidrig! Karlsruhe kippt teile der Wahlrechtsreform der Ampel! CSU gewinnt.
4 months ago 00:02:02 1
Verfassungsgericht kippt Ampel-Wahlrechtsreform
4 months ago 00:00:59 1
Wahlrechtsreform der Ampel verfassungswidrig…!!! #wahlrecht #verfassungswidrig #ampelkoalition
6 months ago 00:04:43 1
Wahlrecht verfassungswidrig - Alle BRD Gesetze nichtig
7 months ago 00:07:11 1
WAHLREFORM: „Rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich!“ Klartext von Merz und Dobrindt
1 year ago 00:03:41 1
Dr. Curio befragt Faeser: Wahlrecht für Asylbewerber?
2 years ago 00:12:27 1
Sensation naht: Kippt unser Wahlrecht, weil das Gesetz niemand versteht? | Anwalt Christian Solmecke