Lauterbach und die Ampel gegen die Demokratie!

Die #Bundesregierung will den Beitragszahlern immer weiter in die Tasche greifen. Das von #Lauterbach vorgelegte „Pflegeentlastungsgesetz“ ist das Gegenteil von dem, was der Titel verspricht. Es kostet die Bürger nicht nur mehr #Geld, es hebelt auch die Demokratie aus, da der Bundestag bei Beitragserhöhungen nicht mehr verpflichtend eingebunden werden muss. Wie im Bundestag mit parlamentarischer Demokratie umgegangen wird, hat man während meiner Rede erneut deutlich gesehen.