Farle zu Entwicklungshilfe: „Und was kriegen unsere Leute?“

Am diskutierte der Deutsche Bundestag den Einzelplan 23 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Entwicklungshilfe“) von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Fr. Schulze rühmt sich damit, die von der Agenda 2030 der UNO geforderten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit an andere Länder zu verteilen. Dies sind insgesamt über 33 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dabei entfallen jedoch nur rund ein Drittel (11,2 Mrd. Euro) auf den Einzelplan 23. Denn tatsächlich werden aus verschiedenen Ministerin sogenannte Entwicklungshilfeprojekte gefördert, was die Intransparenz erhöht und letztlich nur der Verschleierung der Ausgaben dient. Zwar gibt Frau Schulze vor, dass ihr Ministerium die einzelnen Entwicklungshilfeprojekte innerhalb der Bundesregierung über alle Ministerien hinweg koordinieren würde, doch einen wirklichen Durchblick scheint Frau Schulze aber nicht zu haben. Noch im letzten Jahr stritt sie während einer Regierungsbefragung ab, dass es eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China gäbe. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung (Drs. 20/9176) zeigt jedoch, dass noch immer Gelder unter dem Titel „Stadtentwicklungsprojekt Urban-Act“ an China fließen. Dass die Ampel trotz Rekordsteuereinnahmen lieber die Steuern erhöht, das Grundgesetz bricht, in dem Sie mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht und noch dazu Schulden auf die EU-Ebene verlagert, bevor sie die Entwicklungshilfe ernsthaft kürzt, zeigt jedenfalls, dass die eigene Bevölkerung bei der Ampel an letzter Stelle steht. Deutschland zahlt doppelt so viel Entwicklungshilfe wie Frankreich und Großbritannien zusammen. Als Dankeschön für die mehr als eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe pro Jahr verkauft uns die indische Regierung das russische Öl zum dreifachen Preis. Die Finanzierung von Bussen in Peru oder Kühlschränken in Kolumbien sind zwar Aufreger für die Öffentlichkeit, dabei sind diese Projekte noch das Sinnvollste der ganzen Steuergeldveruntreuung, die Schulzes Ministerium mitzuverantworten hat. Denn bei genauerer Betrachtung fällt auf, wieviel Geld die Ampelparten für sich selbst und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ aus dem Einzelplan 23 abzweigen und das auch noch als Entwicklungshilfe verkaufen. So gehen alleine 320 Millionen Euro an die Parteistiftungen der Altparteien. 300 Millionen an die Kirchen. Weitere hunderte Millionen an Gewerkschaften, Vereine, Verbände, NGO’s, Mainstream-Medien genauso wie Faktenchecker, Zersetzungsanstalten wie CORRECTIV oder Campact, privaten Milliardärs-Stiftungen, Kommunale Träger und so weiter und so fort. Unter dem Stichwort Zivilgesellschaft haben sich die Altparteien eine regelrechte Privatarmee geschaffen, die sie auf Kommando gegen Regierungskritiker in Bewegung setzen können. Alles, was der Verfassungsschutz gesetzlich nicht darf, übernehmen dann „gemeinnützige“ Gesellschaften wie CORRECTIV und Co. im Sinne der Regierung. Vor dieser Entwicklung warnte der Abg. Robert Farle eindringlich in seiner Rede. Denn anstatt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen, spaltet die Ampel die Bevölkerung und hetzt sie gegeneinander auf.