IfSG - Das langsame Sterben des Föderalismus

Multiples Organversagen. Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset des Infektionsschutzgesetzes gepackt. Diese Änderungen führten damals zu großen Protesten in Berlin, die von übermäßiger Polizeigewalt geprägt waren. Nun zeichnet sich eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Mittel mit einer Erweiterung des IfSG ab, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. In dem aktuellen Entwurf versucht das Bundeskanzleramt, die Macht von den Länderparlamenten abzuziehen und in Berlin zu konzentrieren. Das Wort von einem neuen Ermächtigungsgesetz macht die Runde. Das alles ist Grund genug für die beiden Moderatoren Robert Ste