Neue Asylreform der EU entlaste auch Deutschland, sagt Olaf Scholz | Aktuelle Stunde

Schärfere Regeln, schnellere Abschiebungen: Die EU hat sich auf eine gemeinsame Asylrechtsreform geeinigt. Das werde auch Deutschland entlasten, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es gibt aber auch heftige Kritik von der Linken und Hilfsorganisationen. Laut der Reform sollen Asylbewerber mit niedrigen Bleibechancen schneller und direkt an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Es soll ein Schnellverfahren geben, das innerhalb von zwölf Wochen den Anspruch auf Asyl prüft, wenn der Asylbewerber eine Staatsangehörigkeit hat, deren Anerkennungsquote bei unter 20 Prozent liegt. Gibt es einen besonders starken Anstieg von Migration, dürfen die ankommenden Menschen länger unter haftähnlichen Bedingungen an den Grenzen festgehalten werden. Das hatte Deutschland bisher aus humanitären Gründen abgelehnt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) lobte die Reform, gab aber auch zu, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Auc