Bundesverfassungsgericht soll effizienter werden – besser wäre, wenn es unabhängig würde!

Wenn das mal keine ehrbaren Pläne sind: Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht schneller, effizienter und digitaler machen! Davon würde vor allem die AfD profitieren, erklärt Stephan Brander, stellvertretender Sprecher der Bundespartei und Bundestagsabgeordneter, im Plenum. Denn wir haben gegen Bundestag und Bundesregierung unzählige Verfahren anstrengen müssen, über die zum Teil auch nach Jahren noch nicht entschieden wurde. Noch besser als eine Effizienzsteigerung wäre aber eine längst überfällige Entpolitisierung: „Das Bundesverfassungsgericht will und darf gar nicht mehr frei entscheiden“, so Brandner. Er verweist auf die gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern im Kanzleramt, und das im Vorfeld wichtiger Entscheidungen – damals bei den Corona-Zwangsgesetzen und heute wieder bei der Parteienfinanzierung. „Es ist ein Herummauscheln, man lässt sich einladen und feiert mit der Bundesregierung eine Sause. Das ist Befangenheit in jedem Fall. Gewaltenteilung geht anders!“