Grüne packen erneut den Verbotshammer aus! - Wolfgang Wiehle - AfD-Fraktion im Bundestag

Jeder Verkehrstote einer zu viel ist. Dass sich die Zahl der Unfallopfer wohl nie ganz auf Null senken lassen wird, ist leider auch ein Teil der Wirklichkeit. Der Gesetzentwurf der Grünen soll den Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten in Lkw fördern. Soweit gut: Aber die Grünen wären eben nicht die Grünen, wenn sie hier nicht wieder den Verbotshammer auspacken würden. Ganze Städte für Lkw ohne diese Technik zu sperren, könnte nicht nur Lieferketten brechen, sondern auch europäisches Recht. Der Gipfel aber ist, dass Sie auch noch wollen, dass der Staat Lastwagen beschlagnahmen kann, die unerlaubt in eine Verbotszone fahren. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Folge uns auf Telegram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►