EU-ASYLREFORM: Diese Regeln gelten nun in Deutschland – Frankreich zieht Zügel sogar noch straffer

EU-ASYLREFORM: Diese Regeln gelten nun in Deutschland – Frankreich zieht Zügel sogar noch straffer Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die Institutionen am Mittwoch mitteilten. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet, dass die Reform für Deutschland Entlastung bringt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich hochzufrieden: «Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen.» Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Einigung als «dringend notwendig und längst überfällig». Insbesondere bei Grünen und Linken in Deutschland hatte es während der Verhandlungen Sorgen um Menschenrechtsstandards gegeben. Aus Baerbocks Sicht wurden hier Verbesserungen erzielt, so sollten auch in Krisenfällen humanitäre Standards erhalten bleiben. Sie räumte aber ein: «Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen.» Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Erik Marquardt, sprach dagegen von einer «verpassten Chance», die Asylpolitik auf das richtige Gleis zu setzen. «Stattdessen sollen bürokratische Verfahren und harte Asylrechtsverschärfungen Menschen jetzt von der Flucht nach Europa abschrecken. Dieser Weg ist jedoch bereits in den letzten Jahren gescheitert», sagte er der dpa. Vorgesehen sind künftig einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Asylanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. #weltnachrichtensender #eu #asylrecht #asylreform Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt