Farle fordert von Scholz Brandtsche Ostpolitik!

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 2023 an, die Ukraine in die EU aufnehmen und dauerhaft mit militärischen und finanziellen Mitteln versorgen zu wollen. Dazu soll u.a. auf EU-Ebene ein neues 50 Mrd. Euro Paket für die Ukraine geschnürt werden. Die Bundesregierung hat uns in den Stellvertreter-Krieg zwischen Washington und Moskau hineingezogen und wieder stehen wir auf der Verliererseite. Jetzt sollen die Deutschen neben den Kriegs- und Flüchtlingskosten auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen. Die Ukraine ist vollständig auf ausländische Hilfen angewiesen. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Es mangelt an Waffen, Munition und Soldaten. Die NATO-Länder können diese Verluste nicht länger kompensieren. Von der versprochenen „Zeitenwende“ und der Aufrüstung der Bundeswehr ist praktisch nichts umgesetzt worden. Die Bundeswehr steht heute schlechter da als noch vor zwei Jahren. Währenddessen hat Russland die Produktion von Rüstungsgütern erheblich gesteigert und wird zusätzlich von China und dem Iran materiell unterstützt. Die US-Republikaner haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert. Nach aktuellem Stand werden die US-Hilfen für die Ukraine am Ende des Jahres auslaufen. Weil sich die Lage des ukrainischen Militärs immer weiter zuspitzt und Selensykj aus den eigenen Reihen immer stärkeren Gegenwind bekommt, hat er einen neuen Friedensgipfel für Januar 2024 während des WEF-Forums angekündigt. Putin wiederum ließ über eine Pressesprecherin erklären, dass er einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen werde, sollte der Westen die Waffenlieferungen einstellen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Scholz den Stellvertreterkrieg in der Ukraine unbeirrt fortführen möchte, selbst wenn sich die USA aus dem Konflikt völlig zurückziehen würden. Dies könnte damit zusammenhängen, dass Scholz offensichtlich plant, den Ukraine-Konflikt im kommenden Jahr als Vorwand nutzen zu wollen, um die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 aussetzen zu können.