Kanzler Scholz mit Regierungserklärung im Bundestag – Kritik von Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine erneut zeitlich uneingeschränkte Hilfen im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt. Deutschland werde die Ukraine unterstützen, “so lange wie nötig“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem anstehendem EU-Gipfel. “Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.“ Im Anschluss an die Regierungserklärung hielt Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Bundesregierung vor, mit anhaltendem Streit die Weiterentwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik auszubremsen. “Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesregierung, in Europa gäbe“, kritisierte Merz. Mehr Informationen zum Thema: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: