PUTINS KRIEG: Siegesplan? Experte verrät! “Deshalb will man die Ukraine nicht in der NATO haben!“
PUTINS KRIEG: Siegesplan? Experte verrät! “Deshalb will man die Ukraine nicht in der NATO haben!“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt mit Andeutungen über eine mögliche nukleare Bewaffnung seines Landes die westlichen Verbündeten unter Druck. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Einladung zur Nato-Mitgliedschaft. Sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung. «Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein», sagte er. Außer der Nato kenne er keine funktionierenden Allianzen.
Die Forderung nach einer raschen Nato-Einladung und andere Punkte von Selenskyjs sogenanntem Siegesplan dürften auch Thema beim Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden am Freitag in Berlin sein. Geplant ist ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Danach erweitern der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron die Runde zum Quartett.
Scholz sagt Nein zu Kiewer Forderungen
Bundeskanzler Scholz begründete seine Ablehnung zentraler Punkte in Selenskyjs Siegesplans mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz in Brüssel. An seinem Nein zur Weitergabe von reichweitenstarken Marschflugkörpern Taurus gebe es nichts zu ändern. «Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung und dabei bleibt es auch.»
Selenskyj hatte zuvor Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen.
Auch bei einer raschen Nato-Einladung steht Scholz auf der Bremse. Der Kanzler verwies auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Dort hatten die Bündnisstaaten sich lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Die Nacht auf Freitag begann für den Norden des Landes einschließlich der Hauptstadt Kiew erneut mit Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe ortete zahlreiche russische Kampfdrohnen am Himmel.
Selenskyj: «Wir machen keine Atombomben»
In weiteren Äußerungen in Brüssel versuchte Selenskyj, Befürchtungen über eine nukleare Bewaffnung zu dämpfen. Es gebe keine konkreten Pläne. «Wir machen keine Atombomben», sagte er bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj.
Als Sicherheitsgarantie bitte die Ukraine nun um eine rasche Einladung in die Nato. «Eine Einladung würde die Ukraine diplomatisch unterstützen», sagte Selenskyj. Deshalb sei dies zentral in seinem Siegesplan. Er verwies auch darauf, wie viele Waffensysteme aus Nato-Ländern schon in der Ukraine im Einsatz seien, wie eng die Zusammenarbeit sei. Es wäre falsch, die Ukraine politisch außen vor zu lassen, wenn sie praktisch bereits integriert sei.
Für die westlichen Partner der Ukraine eröffnet Selenskyj eine schwierige und kaum annehmbare Alternative. Wichtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland wollen sich aus Angst vor einer Eskalation mit Russland vorerst nicht auf einen klaren Weg der Ukraine ins Bündnis festlegen. Zugleich ist die internationale Staatengemeinschaft bemüht, das Entstehen weiterer Atommächte zu verhindern. Der neue Nato-Generalsekretär Rutte verwies darauf, dass die Allianz der Ukraine den Beitritt grundsätzlich versprochen habe. «Die Ukraine wird Nato-Mitglied sein», sagte er. Einen Zeitplan nannte Rutte allerdings nicht.
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