Der schwarze Faden 11 - Die Justiz als verlassene Großbaustelle

Der schwarze Faden 11 - Die Justiz als verlassene Großbaustelle FPÖ TV Die österreichische Justiz hat mit zahlreichen riesigen Problemen zu kämpfen. Die Staatsanwaltschaften stehen unter Verdacht, der ÖVP oder der SPÖ nahezustehen und dies in den Ermittlungen erkennen zu lassen. Entsprechend überraschend ist es nicht, wie eifrig und entschlossen manchmal vorgegangen wird, während in anderen Fällen Anzeigen liegenbleiben und Verfahren rasch eingestellt werden - zum Beispiel in der Schredder-Affäre oder bei der Commerzialbank-Pleite. Und dann wäre da noch der permanente Bruch der Amtsverschwiegenheit, sodass vertrauliche Unterlagen aus dem Bereich der Justiz regelmäßig bei den Medien landen. Genug zu tun für eine Justizministerin, die nicht dem alten rot-schwarzen System angehört, sollte man meinen. Do
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