CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bundesrat manipuliert mit Finanzhilfen
CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bundesrat manipuliert mit Finanzhilfen
✓
Der Bundesrat mahnte vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, dass wenn das Volk „Nein“ sage, es keine Finanzhilfen mehr gäbe. Auch die Gegner des Covid-19-Gesetzes erachten diese Finanzhilfen als sinnvoll und notwendig. Doch diese Verknüpfung der Finanzhilfen mit den gesundheitspolitischen Maßnahmen gleiche einer Erpressung, weil das Schweizer Stimmvolk nicht einzeln über die zwei ganz unterschiedlichen Fragen abstimmen könne. Dem gegenüber steht eine Motion von Nationalrat Pirmin Schwander, die verlangt, dass das Finanzhilfepaket vom Gesundheitspaket getrennt wird.
#Coronavirus #Impfen #SchweizerVolksabstimmungen
👉Besuchen Sie uns auf unserer : 👈
👉Verbreiten Sie bitte diesen neuen Facebook-Kanal weiter: 👈
228 views
239
84
11 months ago 01:15:12 1
Christoph Blocher: “Da oben (Bern) sind Gauner am Werk!“ [EU-Rahmenvertrag 2.0 / Paketansatz]
1 year ago 00:13:35 1
Habeck, Lindner, Scholz - wieviel Verlass ist noch auf diese Politikergeneration?
1 year ago 01:37:12 1
Christoph Blocher – Leben und Kampf für seine Schweiz | DOK | SRF
2 years ago 00:02:24 1
Schweiz: Ein klares NEIN zum Schein-Klimagesetz am 18. Juni 2023! (Kurzversion) |