Eine äußerst bedrohliche “Allgemeinverfügung“ [POLITIK SPEZIAL]

#Ostfildern #Allgemeinverfügung #Spaziergänger #Stadt Auf ihrer Webseite droht die Stadt Ostfildern Spaziergängern, deren Demonstrationen nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, für ihre “Nichtbeachtung“ “unmittelbaren Zwang“ an. Dieser für die Verwaltungsvollstreckung wichtige Begriff sieht im Extremfall die Anwendung von Waffengewalt vor. Dies stellt eine Stadt bei Stuttgart nicht nur in Aussicht, sie droht dies wörtlich an, wie hier gezeigt wird. Es ist eine Stadt, die auf der offiziellen Webseite von sich sagt: “Wir bauen heute an der Stadt von morgen“... Hier geht es zu den genannten Webseiten der Stadt Ostfildern _ Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverfü Und die Definition des Rechtsbegriffs “unmittelbarer Zwang“ http