50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands und die miese Performance der Ampel in der Außenpolitik

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der damaligen deutschen Teilstaaten BRD und DDR bei den Vereinten Nationen (VN, UN oder UNO) hat die Ampel einen Entschließungsantrag vorgelegt, der das Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen weiter vorantreiben soll. Deutschland ist unter Berücksichtigung aller Zahlungen an die jeweiligen UN-Einzelorganisationen der zweitgrößte UN-Beitragszahler weltweit. Für Viele Menschen ist dies kein Grund zum feiern, denn die politischen Agenden, die von der UNO vorgegeben (wie die „Agenda 2030“) und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen, sind hinsichtlich ihrer Einschränkung der Bürgerrechte und ihres allgemein totalitären Charakters äußert kritisch und als gefährlich zu betrachten. Des Weiteren setzt sich die Ampel für eine Bewerbung für einen zeitlich begrenzten nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2027/2028 ein. Der Abg. Robert Farle lehnte dies im Hinblick auf die fortschreitenden Erosion des Ansehen Deutschlands in der Welt – maßgeblich ausgelöst durch das ungeschickte Auftreten Annalena Baerbocks auf diplomatischer Ebene – ab. Des Weiteren führte Farle an, dass solange Deutschland zu keiner eigenständigen Außenpolitik fähig ist und lediglich als Lautsprecher und Multiplikator der US-amerikanischen Positionen fungiert, selbst ein nicht-ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht in Frage kommt.