Boris Pistorius: Er wird ein Problem und ist keine Lösung!

Verteidigungsministerin Lambrecht ist Geschichte. Kein Grund zur Freude: Wieso soll es besser werden? Der bisherige Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, wird das Amt übernehmen. Er machte medial zweimal in Bezug auf Russland von sich reden. Im Mai 2018 sagte er, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund von Russlandsanktionen einen Schaden in Milliardenhöhe erleiden würde: „Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.“ Richtig so! Doch vier Jahre später wollte er von derlei Einsichten nichts mehr wissen. Als Innenminister machte Pistorius dann Jagd auf russlandfreundliche Demonstranten. Die Polizei sei angehalten, berichtete die Presse, bei jedem Vorkommnis zu prüfen, ob eine Präsentation des Buchstabens „Z“ strafrechtlich relevant sei. Die betroffenen Personen sollte man konsequent verfolgen, teilte Pistorius mit. Das hatten wir al