NATO-Prsenz an der Grenze nimmt zu: Russischer Sicherheitsratschef besucht Kaliningrad
Am Dienstag trafen sich der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, mit dem Gouverneur der Oblast Kaliningrad, Anton Alichanow, und dem Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nordwestlichen Föderationskreis, Alexander Gutsan, zu Gesprächen über Fragen der nationalen Sicherheit der Nordwestlichen Föderation Russlands in Kaliningrad.
Sekretär Patruschew verurteilte die kürzlich von Litauen verhängte Transitblockade für die Belieferung der russischen Exklave Kaliningrad aufs Schärfste und bezeichnete sie als “völkerrechtswidrig“. Russland werde daher reagieren, und die Folgen würden sich “sehr negativ auf die litauische Bevölkerung auswirken“.
Laut Patruschew verschärfen die NATO-Länder die Situation im Grenzgebiet des nordwestlichen Teils der Russischen Föderation durch politischen, informationellen und wirtschaftlichen Druck immens. Zudem sehe sich Russland durch die zunehmende militärische und geheimdienstliche Präsenz der NATO bedroht. Angesichts der enormen Bedrohung würden derzeit ressortübergreifend “geeignete Maßnahmen“ ausgearbeitet, die in naher Zukunft umgesetzt werden sollen. Der Sekretär des Sicherheitsrates erinnerte auch daran, dass die USA mit ihren Verbündeten konstruktive Dialoge mit Russland untergraben und sich nicht an Vereinbarungen zur Schlüssellösung der internationalen Sicherheitsinteressen gehalten haben. Stattdessen hätten sie sich vorsätzlich für eine militärische und politische Konfrontation mit Russland entschieden.
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