So schützt die Ampel ihren Cum-Ex-Olaf

Die Ampel sperrt sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Skandalen im Hamburger Rathaus – und begründet das mit fehlender Zuständigkeit. Aber wie sonst will man die offensichtlich kriminellen Vorgänge aufdecken, wenn der Kanzler als wichtigster Zeuge mauert oder von Gedächtnislücken geplagt wird? Wir befinden uns neben der Energie- und Inflationskrise auch in einer handfesten Vertrauenskrise – das betont der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk. Und er holt zum Generalschlag aus gegen SPD, FDP und die Grünen, die längst heimlich dieses Land regieren. „Grüne Enteignung und Bevormundung – das sind die größten Feinde von Freiheit und Demokratie!“