Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht? | Frontal

Immer wieder ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der sich getäuscht fühlt: Der Westen habe zugesichert, dass sich die NATO niemals nach Osten erweitere. Diese Zusage sei gebrochen worden. Doch ist das richtig? Nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher mündlich versichert: Es bestehe nicht die Absicht, das NATO-Gebiet nach Osten auszudehnen. Linken-Politiker Gregor Gysi, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Rolf Nikel, damals als junger Diplomat bei den Verhandlungen dabei, beurteilen Genschers Äußerungen heute unterschiedlich. Vertraglich fixiert wurde Genschers Aussage jedenfalls nicht. In der Folge traten eine Reihe osteuropäischer Staaten der NATO bei. Die Bedingungen wurden in der NATO-Russland-Akte festgehalten. Anfang der 2000er-Jahre traten weitere Staaten dem Bündnis bei. Als auch die Ukraine immer stärker Richtung NATO dräng