Deutschland versinkt ab nächster Woche im Streik-Chaos
#streik #deutschland #gdl
Eine Streikwelle rollt auf Deutschland zu: Kommende Woche drohen massive Blockaden in Schlüsselbranchen wie Landwirtschaft, Bahn und Verkehr. Die Bauern kündigen einen Generalstreik ab dem 8. Januar an, die GDL liebäugelt erneut mit Arbeitskämpfen.
Bereits in der zweiten Woche des neuen Jahres droht Deutschland im Streikchaos zu versinken. In den Schlüsselbereichen Landwirtschaft, Bahn und Verkehr drohen großflächige Streiks und Blockaden.
Ab dem 8. Januar treten die Bauern in den Generalstreik, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) liebäugelt mit einem Ausstand. Doch damit nicht genug. Auch bei den Spediteuren brodelt es. Sie könnten sich den Streiks anschließen.
Es könnte also ein rauer Start ins neue Jahr werden. Der Ton der deutschen Landwirte ist es bereits. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte einen „sehr heißen Januar“ an, sollte die Bundesregierung an ihren Sparplänen festhalten: Die Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung sollen den Landwirten gestrichen werden. Sollte es dazu kommen, „werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“, drohte er.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres versammelten sich Tausende Landwirte mit ihren Traktoren in der Hauptstadt, um gegen die Ampel-Sparpläne zu protestieren. Seitdem gab es an vielen Orten im ganzen Land weitere Protestaktionen. Dabei wurden teilweise auch Straßen blockiert. Ab Montag hat der Deutsche Bauernverband nun eine ganze Aktionswoche angekündigt. Vielerorts ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert.
Besonders betroffen sind die Landeshauptstädte. In mehr als der Hälfte von ihnen liegen für Montag und die folgenden Tage bereits Versammlungsanmeldungen vor oder die Behörden rechnen in den kommenden Tagen mit weiteren Anmeldungen. Das ergab eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND).
Erwartet werden wieder zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren. In Bremen, Hamburg, Erfurt, Kiel, Mainz, München, Magdeburg und Schwerin sind laut der Umfrage bereits Proteste angekündigt. In einigen Bundesländern sollen sogar Autobahnen blockiert werden. So berichtet der SWR, dass in Rheinland-Pfalz im Bereich der Westpfalz Landwirte angekündigt hätten, am Montag Autobahnen zu blockieren. Wo genau, sei noch unklar.
Am Montag, 15. Januar, organisiert der Deutsche Bauernverband eine weitere Großdemonstration in Berlin, zu der bundesweit mobilisiert wird.
Wer jetzt glaubt, er könne auf die Bahn umsteigen, um von A nach B zu kommen, dürfte enttäuscht werden. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte jüngst an: „Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen.“ Auf Bahnreisende und Pendler kommen in der nächsten Woche also auch hier Einschränkungen zu.
Der Grund: Die Lokführer der GDL fordern von der Deutschen Bahn eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden und eine Lohnerhöhung (Monatslohn plus 555 Euro und einmalig 3000 Euro). Doch die Situation ist festgefahren - und Streiks sind die Folge.
Weselsky betonte zuletzt auch, dass man sich der Verantwortung bewusst sei und sprach von einer Streikdauer von drei bis maximal fünf Tagen. Er betonte, dass die Blockaden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt würden. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass der Bahnverkehr in der kommenden Woche bundesweit weitgehend zum Erliegen kommt. Betroffen wären die Deutsche Bahn und die S-Bahnen.
Wann genau die GDL in den Ausstand treten will, ist noch unklar. Als frühestmöglichen Termin hat die Gewerkschaft den 8. Januar genannt. Am 8. und 9. Januar findet jedoch in Köln die Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion, ehemals Deutscher Beamtenbund, statt.
Da der dbb der gewerkschaftliche Dachverband der GDL ist, würde ein Streik am Montag oder Dienstag die Anreise zur eigenen Jahrestagung erschweren, berichtet das „RND“ weiter.
Auch im Transportgewerbe herrscht Frust. Die jüngste Erhöhung der Lkw-Maut verärgert die Spediteure und ihre Mitarbeiter. Seit dem 1. Dezember ist die Maut für große Lkw um 200 Euro pro Tonne CO2 angestiegen. Kleintransporter folgen ein halbes Jahr später.
In einem Appell fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung deshalb unter anderem Entlastungen bei Maut und Diesel sowie mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. „Es ist fünf nach zwölf. Klar ist: Landwirte und Transportgewerbe halten Deutschland am Laufen. Ohne Bauern und Lkw keine Versorgung“, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der „Bild“-Zeitung.
Den Bauern kommt der Unmut gelegen. Sie werben ohnehin um weitere Unterstützer für ihren Ampel-Protest und sprechen dabei vor allem Spediteure und Handwerker an.
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