Bleibt das Tor nach Deutschland für Spätaussiedler geschlossen?
Diese kollektive Videobotschaft wurde auf Anregung der Veranstalter des CDU/CSU-Kongresses „Integration als Erfolgsgeschichte: Bleibt das Tor nach Deutschland für Aussiedler und Spätaussiedler offen?“ speziell für den Kongress aufgenommen. Der Zweck der Botschaft besteht darin, die Wahrheit über die vorgeschlagenen Neuerungen in Paragraph 6 des Bundesvertriebenengesetzes ans Licht zu bringen. An der Aufnahme des Videos wurden 75 Deutsche aus postsowjetischen Ländern direkt beteiligt. Alle Videoinhalte basieren ausschließlich auf Fakten mit genauen Links zu Primärquellen und Zitaten daraus. Diese Tatsachen deuten insbesondere darauf hin, dass:
1. Der Gesetzentwurf basiert auf der direkten Verfälschung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom .
2. Die vorgeschlagene Neuerung in Absatz 6 BVFG provoziert interethnische Feindseligkeiten und Diskriminierung der deutschen Minderheit in postsowjetischen Ländern.
3. Die Neue Auslegung des Begriffs „Bekenntnis“ im besonderen Teil des Gesetzentwurfs basiert auf der Annahme der Ausschließlichkeit des deutschen Volkes, die angesichts der historischen Erfahrung des 20. Jahrhunderts heute absolut inakzeptabel ist.
Leider hatten die Veranstalter Angst, diese Videobotschaft am 8. November auf dem Kongress zu zeigen, da offene Kritik am Gesetzentwurf die Festlichkeit verderben könnte. Aber wir sprechen über das Schicksal Tausender deutscher Familien. Wir sind lebendige Menschen und wollen nicht als schönes Etikett für jegliche Festlichkeiten dienen.
Wir bitten alle, die sich diese Botschaft ansehen, den Link dazu zu teilen. Wir bitten alle Bundestagsabgeordneten und sonstigen Beteiligten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, sich der vorgeschlagenen Neuerung in § 6 des Gesetzes zu widersetzen. Die Situation der deutschen Minderheit in den postsowjetischen Ländern erlebt derzeit die schlimmste Zeit seit Jahrzehnten. Bitte machen Sie diese Situation nicht noch schlimmer.
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