Würde sich die Ampel nur um Deutschland kümmern, bräuchten wir keine illegalen Schulden!

Der verfassungswidrige Haushalt der Ampelregierung dürfte nur der Anfang sein: Nebenhaushalte und Sondervermögen sind spätestens seit dem für die Ampelregierung vernichtenden Urteil aus Karlsruhe angreifbar. Dabei bediente sich schon die Vorgängerregierung solcher Tricksereien – und wurde dabei nicht nur von der AfD, sondern auch von der FDP angegriffen. Die aber verfährt nun genauso. Peter Boehringer, Haushaltsexperte und stellvertretender AfD-Bundesprecher, fordert im Bundestag, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Immerhin hat sich gezeigt, dass sich Schulden nicht einfach umschichten lassen. Der Haushalt muss neu aufgerollt werden – und jede Position des nun gesperrten Klima- und Transformationsfonds gehört auf den Prüfstand. Boehringer: „Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und ohne verfehlte Euro-Rettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien auch keine illegalen Schulden machen!“