BEZAHLKARTE FÜR FLÜCHTLINGE: Neuer Streit in Ampel! Grüne blockieren bundesweite Gesetzesänderung

BEZAHLKARTE FÜR FLÜCHTLINGE: Neuer Streit in Ampel! Grüne blockieren bundesweite Gesetzesänderung Die Grünen stellen sich gegen Pläne in der Bundesregierung für eine bundesweite Gesetzesregelung für eine Bezahlkarte, mit der Asylbewerber vorrangig Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Co-Parteichefin Ricarda Lang verwies zu Begründung am Montag in Berlin darauf, dass aus Sicht der Grünen alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Bezahlkarte auf Länderebene bereits gegeben seien. “In der Realität läuft das bereits“, sagte Lang unter Verweis auf Hamburg und Bayern. In den 14 anderen Bundesländern laufe das Ausschreibungsverfahren für die Bezahlkarte. “Deshalb fühlt es sich für mich alles nach einer sehr theoretischen Debatte an“, sagte Lang. Politiker von SPD und FDP hatten den Grünen am Wochenende vorgeworfen, sie würden eine bundeseinheitliche Regelung blockieren. Die Ministerpräsidentenkonferenz und Vertreter der Bundesregierung hatten sich im vorigen Jahr darauf verständigt, eine Bezahlkarte zu ermöglichen, die Asylbewerber vorrangig anstelle von Geld für Sachleistungen erhalten sollen. Befürworter versprechen sich davon geringere finanzielle Anreize für Migranten, Deutschland als Asylsuchende anzusteuern. Ein Gesetz zur bundeseinheitlichen Regelung der Rechtsgrundlage ist in der Bundesregierung noch in einem frühen Stadium. Zuständig für die Umsetzung der Bund-Länder-Einigung in Gesetzesform ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dessen Verantwortung das Asylbewerberleistungsgesetz liegt. Nach Angaben aus der Koalition liegt ein Formulierungsvorschlag des Ministeriums für ein Gesetz derzeit dem Kanzleramt zur Frühkoordinierung vor. Diese ist der Ressortabstimmung aller Ministerien vorgeschaltet, die erst eingeleitet wird, wenn kein grundsätzlicher Widerspruch zu dem Vorhaben mehr erwartet wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Grünen das Vorhaben mittrügen. “Sie haben ja auch den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November mitgetragen“, sagte Hebestreit. Es gehe um eine schmale Gesetzesänderung: “Da fehlt mir der Glaube, dass das soviel Streit geben sollte.“ #weltnachrichtensender #flüchtlinge #bezahlkarte #ampel Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt