Regierung verkauft Ideen der AfD-Fraktion als eigene! - Dr. Christian Wirth - AfD-Fraktion
Man kann die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht mögen, doch sein Rechtsprechung zu ignorieren geht nicht. Dennoch installiert die Bundesregierung den Staatstrojaner. Der Datenschutz wird zum Zauberlehrling der aktuellen Legislatur, wurde immer mehr aufgebläht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht dem wieder einen Riegel vorschiebt.
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