Der Staat, das bin ich! Falsches Verständnis von Demokratie (Prof. Dr. Martin Schwab)

Im Rahmen der Pressekonferenz “Politisch motivierte Verfolgung von Aufklärern“, die am stattgefunden hat, führte die Reporterin Claudia Jaworski Kurzinterviews mit unseren Referenten, darunter auch Prof. Dr. Martin Schwab. “Forderungen nach dem Rücktritt der Regierungen hat es schon immer gegeben, ohne dass es Deligitimierung des Staates war. Politiker machen den Fehler, wenn sie sich delitigmiert fühlen, dass sie Amt und Person verwechseln. Das Erinnert an Ludwig XIV „Der Staat bin ich!“ Ein absolutistischer Herrscher durfte das noch in der Logik einer solchen Staatsverfassung. Ein demokratisch gewählter Politiker hat sich einem solchen Verständnis tunlichst zu enthalten. Selbst wenn der Rücktritt gefordert wird, ist das ganz normaler Teil des demokratischen Meinungskampfes und von jedem Politiker hinzunehmen. Wir streiten für unsere Überzeugungen jetzt erst recht. Je mehr Menschen sich das trauen, desto kleinlauter wird die Regierung.