Gegen Militarisierung nach außen – und Repression nach innen

85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher mit Repression nach innen – zum Beispiel über die Neufassung des § 130 Strafgesetzbuch. Der Paragraph richtet sich gegen Kriegsgegner. Die DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter haben zusammen mit Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Mehr Infos darüber: