PUTINS KRIEG: “Halte das für absolut unklug“ – Sahra Wagenknecht kritisiert Kiews Kriegspolitik hart
PUTINS KRIEG: “Halte das für absolut unklug“ – Sahra Wagenknecht kritisiert Kiews Kriegspolitik hart
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert mehr Friedensbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Die Diskussionen um TAURUS seien „hochgefährlich“, sagte Wagenknecht im Nachrichtensender WELT TV. Den Vorstoß des Papstes zu Friedensgesprächen lobte Wagenknecht ausdrücklich. Mit Blick auf das Sondervermögen und den Wehrbericht sagte Wagenknecht:
„Ich finde nicht, dass unser Land kriegstüchtig werden sollte. Im Gegenteil, wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass wir in Kriege hineingezogen werden. Aber wir brauchen natürlich schon eine Bundeswehr, die in der Lage ist, unser Land zu verteidigen. Das ist ja auch ihr Verfassungsauftrag. Und ich finde, man sollte sich dann dringend genauer anschauen: Wo fließt eigentlich das viele Geld hin?“ Auch schon vor der Zeitenwende seien die Wehretats immer wieder erhöht worden, es würden seit Jahren „riesige Aufträge dort über den Tisch gehen“. Am Ende würden dann aber Dinge beschafft, „zum Beispiel Funkgeräte, die dann noch nicht mal in die vorhandenen Geländewagen und Panzer passen“. An der Stelle müsse man „vielleicht mal auch über Lobbyismus reden“, so Wagenknecht. „Wenn zum Beispiel eine Politikerin wie Frau Strack-Zimmermann gleichzeitig in den ganzen Lobbygremien der Rüstungsindustrie sitzt, muss ich sagen, wird hier offenbar nicht sinnvoll und verantwortungsvoll mit deutschem Steuergeld umgegangen.“
Der TAURUS-Abhörskandal sei „nicht primär deshalb ein Skandal, weil er abgehört wurde, sondern der Skandal ist eigentlich, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber sprechen, wie man mit deutschen Waffen russische Ziele angreifen kann“, kritisierte Wagenknecht. „Offensichtlich haben sie aber den Auftrag dazu erhalten, weil sonst hätten sie das ja nicht gemacht.“ Das sei „hoch bedenklich, auch beängstigend“. Dass über einen Angriff auf die Krim-Brücke gesprochen wurde, die „natürlich in gewisser Hinsicht ein russisches Ziel“ sei, sei „nicht nur fahrlässig, sondern hochgefährlich“.
Wagenknecht kritisierte dem Umgang mit den jüngsten Papst-Äußerungen. Es sei „erstaunlich, wie die Äußerungen des Papstes in Deutschland wiedergegeben“ würden. „In anderen Ländern läuft die Diskussion ganz anders. Der Papst hat die Ukraine überhaupt nicht aufgefordert zu kapitulieren. Er hat sogar ausdrücklich gesagt: Wer verhandelt, kapituliert nicht, sondern es geht darum, dieses Sterben zu beenden. Viele Länder fordern das auch.“ Wagenknecht verwies auf die Türkei, die die Ausrichtung eines Friedensgipfels angeboten habe. „Aus Kiew kommen leider immer nur Absagen. Ich halte das für absolut unklug. Die Front verschiebt sich immer mehr zulasten der Ukraine und deswegen ist es doch dringend notwendig, jetzt zu versuchen zu verhandeln, statt einer Niederlage sehenden Auges entgegenzugehen.“ In den letzten Jahren habe man immer nur auf „auf die militärische Karte“ gesetzt – das habe aber auch nichts gebracht. „Dann muss man eben austesten, wie kompromissbereit Russland wäre. Da sollte man vielleicht auch China ins Boot holen als Druckmittel. Ich denke, das gäbe durchaus eine Chance, diesen Krieg zu beenden.“
Wagenknecht glaubt nicht, dass ein Angebot der Ukraine zu Friedensgesprächen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen würde. „Eine Armee, die erkennbar nicht in der Lage war Kiew einzunehmen“ sei nach Wagenknechts Einschätzung außerstande, „morgen Polen zu überfallen und übermorgen durch das Brandenburger Tor zu marschieren“. Wagenknecht weiter: „Ich denke, das ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage auch des Könnens.“
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