“Die Union wird von einem Mitgliedsstaat in Geiselhaft gehalten“ – Litauens Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Ungarn
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Außenministertreffen am Montag, es gebe keine Garantie dafür, dass sich die 27 Nationen schnell auf eine neue Reihe von Sanktionen gegen Russland einigen können, da Ungarn ein Ölembargo ablehnt.
Die Europäische Kommission schlug am 4. Mai ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland vor, das auch ein Verbot von Öleinfuhren aus Russland vorsieht.
Ungarn ist neben der Tschechischen Republik und der Slowakei eines von mehreren Ländern, das in hohem Maße vom russischen Öl abhängig ist und das Ölembargo daher ablehnt. Zustimmen will Ungarn einem Ölembargo nur dann, wenn es von der EU weitreichende Ausnahmeregelungen oder milliardenschwere Beihilfen bekommt.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen schwere Vorwürfe gegen Ungarn. “Die ganze Union wird leider von einem Mitgliedsstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte er.
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