Das heutige Gerichtsurteil im Fall Peter wegen angeblich tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte
führte vor dem Amtsgericht Düsseldorf zu einer Verurteilung von 90 Tagessätzen.
Was aber sehr bahnbrechend und positiv ist, sagt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, in Hinsicht darauf, das der Richter seine Ausführungen im Plädoyer bestätigte, daß das Bundesverfassungsgericht 2007 entschied, daß allein die Massnahmen der Polizei oder des Ordnungsamtes während einer Demonstration, die Teilnehmer zu stören und pauschal zu kontrollieren rechtswidrig ist.
Weiteres im Video.
#Frieden #Freiheit #Selbstbestimmung #Menschenrechte #Pressefreiheit #FreieMenschen #FreePeople #offenerBrief #СвободныеЛюди
1 view
0
0
2 weeks ago 01:16:01 1
Franz Hörmann: Das heutige Finanzsystem ist ein Betrugssystem.
3 months ago 00:09:23 1
Klimamodelle scheitern an den einfachsten Aufgaben - Klimaschau 201