Welchem Zweck dient dieser Prozess eigentlich, der auf so viele Tage terminiert ist wie ein Terrorismusprozess?’
Vierter Prozesstag 1. Die von der StA benannte Finanzbeamtin darf nichts Belastendes vorbringen, weil sie von der Regierung keine Aussagenehmigung hat? 2. Strafverfolger steckten Michael Ballweg in Haft, um rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung zu verhindern?
Bei Michael Ballweg finden Sie ausführliches Material zu diesem kafkaesken Prozess. In vier Verhandlungstagen konnten sich die Hauptbelastungszeugen nicht erinnern, brachten keinen einzigen strafrechtlichen Vorwurf vor und hatten teils nicht einmal die Genehmigung, zu Tatvorwürfen auszusagen. All dies deckt sich mit der Aktenlage, aus der ich leider nicht wörtlich zitieren darf.
Welchem Zweck dient dieser Prozess eigentlich, der auf so viele Tage terminiert ist wie ein Terrorismusprozess?’
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Welchem Zweck dient dieser Prozess eigentlich, der auf so viele Tage terminiert ist wie ein Terrorismusprozess?’
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