ILLEGALE MIGRATION: Keine Grenzkontrollen an polnischer Grenze – Faeser bleibt auf ihrem Kurs

ILLEGALE MIGRATION: Keine Grenzkontrollen an polnischer Grenze – Faeser bleibt auf ihrem Kurs Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorerst keine stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Um dem «wachsenden Migrationsdruck» etwas entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen. Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von «mehreren Hundertschaften» der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als fest stationierte Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen «massiv gestört», sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fand deutlich Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. «Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu», sagte er bei dem Besuch in Świecko. Grenzkontrollen wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine «Vollkontrollen» geplant, machte er deutlich. Der Staatssekretär des brandenburgischen Innenministeriums, Markus Grünewald, bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen schon jetzt als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderung in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf über 10 000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig. #weltnachrichtensender #faeser #migration Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt