Esken zu Migration: “Ich kann da kein Chaos entdecken“ | Markus Lanz vom 21. September 2023
Wie sollte Deutschland auf stetig hohe Flüchtlingszahlen und überforderte Kommunen reagieren? Bei der Suche nach der Antwort auf diese Frage betont SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei Markus Lanz die wichtige Rolle der EU und die Umsetzung eines “solidarischen“ Systems. Sie kritisiert aber auch den Status quo: “Dass von den Ankommenden in der Europäischen Union derzeit über 30 Prozent nach Deutschland kommen. Das ist Schengen, das nicht funktioniert und Dublin, das nicht funktioniert.“
Um das Problem zu lösen, sei es wichtig, eine gute Verteilung und eine sichere Überfahrt zu gewähren. Im Mittelmeer müssten die Geflüchteten abgefangen werden, damit diese verteilt werden an die EU-Außengrenzen. Dort, in humanitären Aufenthaltslagern, müsse die Berechtigung auf Asyl geordnet geprüft werden. Nicht Berechtigte sollten umgehend wieder zurückgeführt werden. Eine Maßnahme zur Entlastung.
Besonders sollten aber Migrationsabkommen mit den Ländern besprochen werden, wo die Ge-flüchteten herkommen. Denn es sei nicht so, dass Deutschland keine Zuwanderung brauche, sondern im Gegenteil. Fachkräfte bräuchte es besonders, daher plädiert sie dafür: “Wir sagen, wir brauchen Zuwanderung, wir wollen legale Zuwanderungswege ermöglichen für Menschen, die die Qualifikationen mitbringen, die wir brauchen.“
Menschen, die nicht in Deutschland asylberechtigt sind, aber schon hier sind, sollen daher zu-rückgeführt werden. Im Gegenzug würde sich Deutschland dazu bereit erklären, Menschen mit Arbeits-Qualifikationen aufzunehmen.
Den gesamten Talk findet ihr hier:
Weitere Gäste in der Sendung:
Christoph Schwennicke, Journalist
Der Politikchef von “T-Online“ erläutert seine Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik der Ampelregierung. Zudem analysiert er die Gründe für die schwachen SPD-Umfragewerte.
Sabine Fischer, Russland-Expertin
Sie spricht über Chauvinismus und Männlichkeitskult in Russland und über den Zustand der russischen Gesellschaft nach 575 Tagen Krieg in der Ukraine.
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#spd #migration #lampedusa
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