BRENNPUNKT GÖRLITZER PARK: Rechtsstaat kommt an seine Grenzen – Oberstaatsanwalt Ralf Knispel
BRENNPUNKT GÖRLITZER PARK: Rechtsstaat kommt an seine Grenzen – Oberstaatsanwalt Ralf Knispel
Die Forderungen nach umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nehmen zu. SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält die Zustände dort für nicht weiter hinnehmbar. «Der aktuelle Zustand des Parks ist beschämend. Was man nicht dulden darf, ist ein rechtsfreier Raum, in dem die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantiert ist», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Deswegen sollte man auf die Experten hören und sich ernsthaft mit deren Vorschlägen auseinandersetzen.»
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte unter anderem tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten und Spielplätze am Görlitzer Park gefordert. Sie regte auch an, das Parkgelände einzuzäunen und den Zugang zeitlich zu beschränken. «Ich unterstütze d
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