DEUTSCHLAND: AFD-VERBOT! Antrag von Union, SPD, Grüne und Linke wegen „menschenunwürdigen Aussagen“

DEUTSCHLAND: AFD-VERBOT! Antrag von Union, SPD, Grüne und Linke wegen „menschenunwürdigen Aussagen“ Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien haben einen Gruppenantrag eingereicht, der das Bundesverfassungsgericht auffordert, die AfD als verfassungswidrig einzustufen und damit zu verbieten. Unterstützt wird der Antrag von Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und Linken, jedoch nicht von ihren Fraktionen selbst. Hauptthema ist neben dem AfD-Verbot auch der Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ähnliche Verbotsverfahren, wie bei der NPD, haben jedoch Jahre gedauert, was bei einigen Fraktionen Bedenken hervorruft. Der Antrag könnte erhebliche politische Auswirkungen haben, da ein Verbotsverfahren Wähler abschrecken könnte. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag in die Plenardebatte eingebracht wird. #afd #partei #verbot #antrag #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel