Michael Ballweg & Ralf Ludwig: Aktueller Status des Verfahrens -
Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig äußern sich erstmals nach Ballwegs Entlassung aus der Untersuchungshaft am . Sie werfen Licht auf rechtliche Missstände und ihre Absichten für die Zukunft.
Kernaussagen im Überblick:
1. Vermögensbeschlagnahmung im Fokus: Michael Ballweg kritisiert die anhaltende Beschlagnahmung seines Vermögens als rechtswidrig und politisch motiviert.
2. Kein Rechtsgrund für Beschlagnahmung: Laut Ralf Ludwig, Ballwegs Anwalt, existiert kein Rechtsgrund für die anhaltende Beschlagnahmung, da der ursprüngliche Haftbefehl und Arrestbeschluss nicht mehr dem aktuellen Ermittlungsstand entsprechen.
3. Aufforderung an die Staatsanwaltschaft: Ballweg drängt die Staatsanwaltschaft, die Beschlagnahmung seines Vermögens sofort zu beenden.
4. Rechtliche Unstimmigkeiten: Ludwig erläutert, dass der aktuelle Arrestbeschluss nicht mehr dem Ermittlungsstand entspricht und daher rechtswidrig ist.
5. Einschränkung der Verteidigung: Ballweg erklärt, dass ihm durch die Beschlagnahmung die Mittel für eine angemessene Verteidigung entzogen werden.
6. Zukunftspläne und außerparlamentarische Opposition: Ballweg bleibt entschlossen, sich weiterhin für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition einzusetzen.
7. Rehabilitierungsprozess: Ballweg will einen möglichen Prozess zur Rehabilitierung der Querdenken-Bewegung und seiner eigenen Person nutzen.
8. Unrechtmäßige Beschlagnahmung von Technik: Kritik an der Beschlagnahmung von Computern und anderen technischen Geräten, die bereits ausgewertet wurden.
9. Rechtliche Pflicht der Staatsanwaltschaft: Ludwig fordert die Freigabe aller unrechtmäßig beschlagnahmten Gegenstände und betont die Haftung der Staatsanwaltschaft.
10. Entschlossenheit trotz Hürden: Ballweg bleibt entschlossen, rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahmung einzuleiten und sich nicht unterkriegen zu lassen.
#Demokratie #Querdenken #Willkür #Justiz #Corona
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