DEUTSCHER BUNDESTAG: Sprengt Super-Marschflugkörper Taurus die Ampel? | WELT Live dabei
Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des Grundsatzstreits über den Taurus abgesichert. Dass der von der Union eingebrachte Antrag im Bundestag am Donnerstag eine Mehrheit finden könnte, gilt als ausgeschlossen. Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.
Scholz hatte der Lieferung des Waffensystems am Vortag erneut eine klare Absage erteilt. «Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben», sagte der SPD-Politiker im Bundestag und warf der Union vor, in der Debatte «Halbwahrheit
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