Compact Verbot rechtlich hinterfragt

Das ganze Video finden Sie bei Infrarot Compact wurde nach Art.9 Abs.2 im Verbindung mit dem Vereinsverbot nach § 3 Vereinsrecht verboten. Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Art. 9 Abs.2 GG besagt: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Entscheidend für das Verbot sie es gewesen, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei “aggressiv-kämpferisch“ auftritt. Z