LIVE: 162. Bundestagssitzung – Befragung der Bundesregierung, Kriminalstatistik, Energiekrise
Im Deutschen Bundestag stellen sich am Mittwoch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Bei der Befragung der Bundesregierung dürfte es vor allem um die Unterstützung der Ukraine sowie um die Lage in Nahost gehen. Zudem befassen sich die Abgeordneten in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde mit der am Dienstag vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik.
Tagesordnung:
13:00 Uhr – Sitzungseröffnung
13:00 Uhr – Befragung der Bundesregierung (einleitend AA und BMDV)
14:40 Uhr – Fragestunde
15:25 Uhr – Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023
16:30 Uhr – Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
17:15 Uhr – Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise
18:00 Uhr – Digitalisierung der Justiz
18:45 Uhr – Reform der Anerkennung von Vaterschaften
19:30 Uhr – Sitzungsende