Seit dem 1. April gilt Faesers neues Disziplinarrecht für Beamte, das, so Kritker, ein weiterer “Nagel im Sarg der Freiheit in Deutschland ist, den die Ampel-Regierung eingeschlagen hat.“
Unliebsame Beamte können ab sofort und ganz einfach aus dem Staatsdienst entfernt werden.
#nancyfaeser #richter #verfassungsschutz
Quelle Antrag CDU:
Quelle NZZ:
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