Meine Petition: Reformierung des Verfassungsschutzes
Wenn der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang die Wähler davor warnt, ihre Stimmen für die AfD abzugeben, fällt er nicht etwa aus der Rolle, die seiner Behörde im politischen System der Bundesrepublik zugewiesen ist. Das ergibt sich aus der überzeugenden Analyse der Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, denn indem der Verfassungsschutz Material über Oppositionsparteien sammelt, verschafft er den Regierungsparteien einen Vorteil – gerade dadurch, dass es nicht im Geheimen geschieht. Auf die legalen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei legt sich der Schatten amtlicher Bedenken.
Daher habe ich mich entschlossen, eine Petition ins Leben zu rufen, mit dem Ziel, den Verfassungsschutz vom Innenministerium, dem er unterstellt und weisungsgebunden ist, zu entkoppeln und in diesem kurzen Video möchte ich euch diese Petition einmal vorstellen.
Link zur Petition:
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#maaßen #verfassungsschutz #regierung
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