VERFASSUNGSSCHUTZ REFORM: HÖCKE FORDERT MEHR DEMOKRATIE | POLITIKUPDATES

→ → @politikupdates Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, hat in einer Rede klare Forderungen und Ziele für seine Partei formuliert. Höcke spricht von einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzes, der seiner Meinung nach demokratisiert werden muss. Zudem fordert er die Kündigung des Medienstaatsvertrags und den Abbau der “steuerfinanzierten Zivilgesellschaft“, der er den finanziellen Hahn zudrehen will. Im Mittelpunkt steht jedoch das Thema Migration: Höcke verspricht, die “illegale Migration“ zu beenden, sowohl in Thüringen als auch auf Bundesebene. Ein zentraler Schritt in diesem Prozess sei, den Bund zu verklagen und ein sogenanntes “Organstreitverfahren“ einzuleiten. Laut Höcke herrscht seit acht Jahren in Deutschland ein “Unrechtsregime“, und die Regierung müsse gezwungen werden, das Recht durchzusetzen. Besonders betont er die Notwendigkeit von Abschiebungen. Thüringen solle, so Höcke, zu einem Vorreiterland für die “Remigration“ werden – ein Begriff, der das Zurückführen von Migranten bezeichnet. Für ihn steht fest: Thüringen müsse eine “Verabschiedungskultur“ etablieren, die sich ausschließlich auf die Rückführung illegaler Migranten konzentriert. #news #afd #deutschland