Regierender Bürgermeister Berlins entsetzt über antiisraelische Demos | Markus Lanz vom
Wie sicher sind Jüdinnen und Juden im Moment in Deutschland? Versammlungen der vergangenen Tage in Berlin, bei denen Menschen die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert hatten, bezeichnete Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner als “inakzeptabel“.
Es seien “Bilder, die ich aus der deutschen Hauptstadt nicht sehen möchte“, sagte Wegner am Dienstagabend bei Markus Lanz. Es war ein “Friedensgebet“ am Potsdamer Platz, das für vergangenen Sonntag und 40 Personen angemeldet worden war: Über soziale Netzwerke sei jedoch eine “enorme Mobilisierung“ losgetreten worden. “Israelfeindlichkeit“ sei ausgedrückt, “Gewalt verherrlicht“ und “Morde gefeiert“ worden, so Wegner. Die Polizei sei vorgerückt und habe die Demonstration “im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen“.
Mit Blick auf die stattgefundenen Demonstrationen sagte er: “Wir haben mehrere Strafverfahren eingeleitet. Wir haben Leute verhaftet, in Obhut genommen.“ Von der Justiz erwarte Wegner, “dass Strafen ausgesprochen werden, die wehtun“. Juristische Möglichkeiten müssten “voll ausgeschöpft“ werden.
Wegner bringt auch Gefängnisstrafen für Israelfeindlichkeit ins Gespräch: “Wenn es wirklich Volksverhetzung ist, Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen durchaus für einen gewissen Zeitraum ins Gefängnis gehen.“
Die Forderung seines Parteikollegen, dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, all jenen, die sich an Jubelfeiern für die Hamas beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sieht Wegner kritisch. Schließlich hätte ein großer Teil der Menschen, die auf solche Demonstrationen gingen, einen deutschen Pass.
Den gesamten Talk findet ihr hier:
Weitere Gäste in der Sendung:
Melanie Amann, Journalistin
Die stellvertretende “Spiegel“-Chefredakteurin analysiert die Israel-Reise von Kanzler Scholz. Und sie spricht über das Problem zunehmender Judenfeindlichkeit an Schulen.
Golineh Atai, Journalistin
Zugeschaltet aus Kairo informiert die Leiterin des dortigen ZDF-Studios über die Sicherheitslage in den ägyptischen und libanesischen Grenzgebieten zu Israel.
Guido Steinberg, Islamwissenschaftler
Er erläutert die strategischen und ideologischen Hintergründe des Angriffes der Hamas auf Israel. Zudem äußert er sich zur Finanzierung der radikalislamischen Palästinenserorganisation.
Anna Staroselski, Studentin
Die Sprecherin des deutsch-jüdischen Vereins “WerteInitiative e.V.“ spricht über Antisemitismus in Deutschland. “Jüdische Communities sind nicht geschützt“, beklagt sie.
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