Gesetz gegen Haß: Wer wird hier vor was geschützt?

Auf Twitter tippt sich die SPD die Finger blutig, dass sie ein sensationelles Rentenpaket auf die Bahn gebracht hat. Also eins, bei dem man erst später merkt, dass es keine Rente mehr geben wird. Quasi im Vorbeiflug sollte heute auch ein neues Gesetz gegen HASS dafür sorgen, dass wir mundtot gemacht werden. Und so geht es immer ein Stückchen weiter und weiter …