Stiftungsfinanzierung: Die Ampel trickst munter weiter

Bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen trickst die #Ampelregierung weiter: Nach dem de facto rechtlosen Zustand vergangener Jahre, als sich die Parteien selbst bedienten und bis zu 700 Millionen Euro in ihre Stiftungen verteilten, hat die #Ampel jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der soll einiges regeln, vor allem aber offenbar eines leisten: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiterhin von öffentlichen Zuwendungen auszuschließen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der #AfD und Finanzexperte im Bundestag, demaskiert das durchtriebene Vorhaben: Laut Entwurf sollen nur Parteien, die mehr als zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sind, Zugriff auf die Mittel bekommen. Damit wäre die AfD raus. Andererseits sollen die Gelder aber auch an Parteien gehen, die nicht mehr im #Bundestag sitzen. So werden hier bereits die Pfründe der #FDP für die Zeit nach der nächsten Wahl gesichert. „Wir erleben hier den Versuch, die grundgesetzlich festgelegte Chan