Wahlrecht - Vorsätzliche Untätigkeit - Gesetze ohne Parlamentslegitimation

Tagesschau, Kulturzeit, Landtagswahl Bremen, Bundespräsident Wulff - Deutschland 2011. Was ist hier los? Am Tiefpunkt der Legislaturperiode gibt es kein Auftriebsmittel, dafür ist durch Untätigkeit gesorgt worden. In Bremen wurde bereits ein neues Ermittlungsverfahren für die Landtagssitzverteilung durchgeführt. Noch keine Bundesregierung hat in der Vergangenheit so von Überhangmandaten profitiert, wie die derzeitige aus den Kumpaneiparteien CDU/CSU und FDP. Bundespräsident Wulff spricht sich sehr stat