Habeck soll alle brisanten AKW-Akten offenlegen
Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und hat am Montagnachmittag den Weg für den entsprechenden Antrag freigemacht. Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Dafür genügt ein Viertel der Stimmen.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, so CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke hätten die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien transparent und vollumfänglich aufzuklären.
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Quelle: Satellit
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