Kartellparteien blockieren Corona-Aufklärung

Die BSW-Partei um Sahra Wagenknecht plant, im Bundestag einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzubringen. Dieser Untersuchungsausschuss soll die gravierenden Fehlentscheidungen und die politisch motivierten Maßnahmen während der Pandemie umfassend aufarbeiten. Die AfD hat bereits ihre Unterstützung für diesen Vorstoß zugesichert. Doch die sogenannten “Kartellparteien“ CDU, SPD, Grüne und Linke zeigen keinerlei Interesse an einer solchen Aufklärung und versuchen, jede ernsthafte Untersuchung im Keim zu ersticken. Diese Parteien, die während der Pandemie massive Grundrechtseinschränkungen durchgesetzt, wirtschaftliche Existenzen zerstört und das Land in eine schwere soziale Krise gestürzt haben, weigern sich, Verantwortung für ihre fragwürdigen Entscheidungen zu übernehmen. Indem sie sich gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss stellen, offenbaren sie ihre Angst vor einer ehrlichen Aufarbeitung