EU-GIPFEL: Orbán ein “trojanisches Pferd Putins“?– EU-Staaten genervt von Ungarns Widerstand
EU-GIPFEL: Orbán ein “trojanisches Pferd Putins“?– EU-Staaten genervt von Ungarns Widerstand
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte Orban bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Man solle das außerhalb des Haushalts machen, sagte Orban und argumentierte, dass es aus seiner Sicht auch keinen Zeitdruck gebe. Die Überg
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