Islamisierung der Justiz stoppen | Thomas Röckemann AfD

“Im Ergebnis ist Deutschland ein Rechtsstaat mit einer neutralen Judikative. Trotzdem sollen wir heute über den vorliegenden Gesetzentwurf abstimmen, mit dem unter anderem die religiöse Neutralität der Justiz erhalten bleiben soll. Nicht nur mir stellt sich die Frage: Warum brauchen wir dieses Gesetz? Hat sich in den letzten Jahrzehnten Ihrer rot-schwarz-gelb-grünen Wechselregierung vielleicht etwas ausgewachsen, was unseren Rechtsfrieden ernsthaft gefährden könnte? Meine Damen und Herren Kollegen, nennen wir das Problem, das Sie so zaghaft regeln wollen, beim Namen: Es heißt Islamisierung. Wir von der AfD warnen seit Jahren vor den Folgen einer Islamisierung, begründet durch eine verfehlte Einwanderungspolitik. In diesem Zusammenhang stach mir das aktuelle Gutachten des Generalanwalts für den EuGH ins Auge. Darin wurde das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz in zwei Fällen bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle